Archiv für April 2007

FDP verlangt von Oettinger eindeutiges Bekenntnis gegen Rechts

Neuer Ärger um Baden-Würtembergs Ministerpräsident Oettinger: FDP-Landesfraktionschef Ulrich Noll reicht es nicht aus, dass Günther Oettinger seine Mitgliedschaft im rechten Studienzentrum Weikersheim ruhen lässt. Oettinger soll sich „nicht wieder in Etappen distanzieren“, sondern „eindeutige Schritte“ unternehmen; also aus dem rechtsradikalen CDU-Verein austreten. Sollte sich Oettinger wider Erwarten dagegen entscheiden, stünden ihm bei der FDP selbstverständlich alle Türen offen.

Große Oster-Online-Durchsuchungsaktion

Um die Osterfeiertage wird die Bundesregierung mehrere öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen auf ausgewählten Computern durchführen. „Durch die lustigen Suchaktionen zu Ostern erhoffen wir uns einen Imagegewinn für die zur Zeit noch sehr unpopuläre, aber eigentlich gar nicht so schlimme Onlinedurchsuchung. Indem wir die Maßnahmen mit Spaß und Tradition verbinden, versuchen wir ihnen den Schrecken zu nehmen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Anfang kommender Woche sollen dann mehrere „dicke Eier“ präsentiert werden. Freiwillige, die die Aktion unterstützen und ihre Festplatten zur Verfügung stellen möchten, melden sich noch bis Sonntag schriftlich beim Innenministerium.